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March 27 2018

finkregh

Zum Leben zuwenig - junge Welt

Wie die Bundesregierung Hartz IV erfindungsreich kleinrechnen lässt
Von Susan Bonath

14.03.2018 Schwerpunkt

Mit Hartz IV sei niemand auf Essen bei der Tafel angewiesen. Vielmehr sei die Grundsicherung das Paradebeispiel für aktive Armutsbekämpfung. »Jeder hat, was er zum Leben braucht«, tönte jüngst der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er setzte nach: Mit großem Aufwand habe die Regierung die Regelsätze berechnen lassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) attestierte Spahn »große Ahnungslosigkeit«; die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf ihm »arrogante Belehrungen« vor. Spahn verhöhne Betroffene, kritisierte sie. Doch eine seiner Aussagen stimmt tatsächlich: Den Regelsätzen widmeten die Experten der Bundesregierung tatsächlich riesigen Aufwand. Sie rechneten sie mit allerlei Tricks klein.

Man muss kein Wissenschaftler sein, um zu ahnen: Die seit Jahresbeginn geltenden 416 Euro für einen Alleinstehenden sind knapp. Ein Anrecht darauf hat nur, wer kein verwertbares Vermögen besitzt. Von dem Satz müssen Betroffene nicht nur essen, sondern alle Fixkosten, wie Strom und Internet berappen, sowie fürs Renovieren und den Ersatz kaputter Möbel, Elektrogeräte, Winterschuhe sparen. Davon müssen sie Zuzahlungen für Medikamente leisten und Fahrkarten kaufen. Hinzu kommt: Ein großer Teil der Erwerbslosen und Aufstocker muss zusätzlich einen Teil der Miete vom Regelsatz abzweigen. Grund sind die von Kommunen oft so niedrig festgelegten Obergrenzen, dass dafür kaum noch Wohnungen zu haben sind.

Die jüngste Erhöhung um sieben auf 416 Euro ist zunächst einmal Resultat der politisch motivierten Fortschreibung der Hartz IV- und Sozialhilfesätze. Alle fünf Jahre muss die Regierung zudem eine Berechnung offenlegen. Seit einer Rüge vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 zieht sie dafür zu einem Teil die Lohnentwicklung, zum anderen die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes heran. Darin wird erfasst, was Haushalte für Nahrung, Kleidung und sonstiges jeden Monat ausgeben. Für die Sozialsätze wird nur der Konsum der ärmsten 15 Prozent zugrunde gelegt.

Laut Hans-Böckler-Stiftung registrierten die Statistiker in dieser Referenzgruppe bereits 2008 monatliche Ausgaben von 535 Euro neben der Miete und den Heizkosten. Offensichtlich zuviel: Die Experten nahmen zahlreiche Güter aus dem Warenkorb der Ärmsten wieder heraus, die ein Hartz-IV-Bezieher angeblich nicht braucht: Tabak, Zimmerpflanzen, Bücher, Alkohol und vieles mehr. Für das Eis am Imbissstand legten sie nicht die realen Ausgaben, sondern den reinen Warenwert im Discounter zugrunde. Für Bier und Limonade musste der akkurat bemessene Preis für das darin enthaltene Trinkwasser herhalten.

Dank derlei Spitzfindigkeiten blieben so 2011 von 535 noch 364 Euro übrig. Entsprechend ging und geht man bei den Regelsätzen von Kindern, Jugendlichen und Partnern vor. Die letzte Berechnung nach der EVS erfolgte 2015 – auf Basis der Daten von 2013. Hinzu kommt: Zuletzt litten pro Jahr rund 420.000 Bezieher unter teils mehreren Sanktionen. Jobcenter kürzten diesen Betroffenen rund eine Million Mal ihre Minibezüge für drei Monate, Zehntausenden strichen sie das Geld komplett.

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February 05 2018

finkregh

Tschuldigung, haben Sie Lecktücher?

Unsere Autorin hat Sex mit Frauen, ohne sich zu schützen. Sie will sich aufklären und trifft auf überforderte Apotheker und Sexshop-Verkäufer.

Ich bin 26 und habe beim Sex mit Frauen noch nie verhütet. Fingern, lecken, Vulven und andere Körperteile aneinanderreiben. Hielt ich alles für unbedenklich.

Ich wäre nie auf die Idee gekommen, innezuhalten und zu fragen: „Warte mal kurz, hast du Lecktücher da?“

andere primäre Geschlechtsorgane, gleiche Problematik
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February 03 2018

finkregh

RÜCKWIRKENDE STRAFFREIHEIT FÜR KIFFER: Amnestie für Kiffer in San Francisco


Am 31. Januar 2018 verkündete der Bezirksstaatsanwalt George Gascón in einer Pressemitteilung, dass die Staatsanwaltschaft von San Francisco die Proposition 64 (per Volksabstimmung beschlossenes Gesetz zur Legalisierung von Cannabis), die den Besitz und die Freizeitnutzung von Marihuana für Erwachsene im Alter von 21 Jahren oder älter legalisiert, rückwirkend auf Vergehen und Verbrechen seit dem Jahr 1975 anwenden wird. Die Initiative forderte, strafrechtliche Sanktionen für Marihuana-Straftaten nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes im November 2016 aufzuheben und Kürzungen der Haft oder Entlassungen auf Antrag einer verurteilten Person vorzunehmen. Die Staatsanwaltschaft von San Francisco wird bis zu 4.940 schwere Verbrechen mit Bezug zu Marihuana überprüfen, zurückrufen oder neu ausrichten. Verurteilungen aufgrund von 3.038 Ordnungswidrigkeiten werden aufgehoben. Dies erfordert keine Maßnahmen von denjenigen, die gemäß Proposition 64 berechtigt sind.
„Während die Drogenpolitik auf Bundesebene rückwärts gewandt ist, übernimmt San Francisco erneut die Führung, um den Schaden zu beheben, den der katastrophale und gescheiterte Drogenkrieg unseres Landes auf unsere Nation und insbesondere auf farbige Gemeinschaften hatte“ , sagte Bezirksstaatsanwalt George Gascón. „Vor langer Zeit haben wir unsere Fähigkeit verloren, das Gefährliche von einem Ärgernis zu unterscheiden. Dadurch ist das Gefüge von unseren Gemeinschaften zerbrochen und wir haben deswegen nicht mehr Sicherheit schaffen können. Während diese Entlastung gemäß Proposition 64 bereits für jeden mit einer Verurteilung verfügbar ist, müssen sie wissen, dass sie mit einen Anwalt die Löschungspapiere sofort beantragen können. Eine strafrechtliche Verurteilung kann ein Hindernis für eine Beschäftigung, eine Unterkunft und andere Vorteile darstellen. Anstatt also darauf zu warten, dass die Gemeinschaft aktiv wird, ergreifen wir Maßnahmen für die Gemeinschaft.“
„Dieses Beispiel, eines von vielen in unserem Bundesstaat, unterstreicht die wahre Verheißung von Proposition 64 und gibt Kaliforniern, vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe, neue Hoffnung und neue Möglichkeiten. Ihr Leben wurde durch ein kostspieliges, zerrüttetes und rassistisch diskriminierendes System der Marihuanakriminalisierung aus geregelten Bahnen geworfen“ , sagte der Vizegouverneur von Kalifornien, Gavin Christopher Newsom. „Dies ist nicht nur eine dringende Frage der sozialen Gerechtigkeit hier in Kalifornien – es ist ein Modell für den Rest der Nation.“
In Kalifornien wird geschätzt, dass zwischen 1915 und 2016 kalifornische Strafverfolgungsbehörden 2.756.778 Cannabis-Festnahmen durchgeführt haben. Während Proposition 64 ermöglicht, dass diejenigen, die wegen Marihuana-Verbrechen verurteilt wurden, eine Petition zur Reduzierung oder Aufhebung ihrer Strafe einreichen können, haben laut der Drug Policy Alliance nur 4.885 Kalifornier bei Staatsgerichten beantragt, dass ihre Cannabis-Verurteilungen seit dem Durchgang der Initiative aufgehoben werden.
Laut dem Cannabis Equity Report der Stadt San Francisco ging der Anstieg der gesamten Cannabis-Verhaftungen im Jahr 2000 mit einem Anstieg der Unverhältnismäßigkeit der Verhaftungen von Afroamerikaner einher. Die Verhaftungen stiegen zwischen 1999 und 2000 um 160% von 1.164 auf 3.042. Der Prozentsatz der Verhaftungen von Afroamerikanern stieg von 34% auf 41% aller Verhaftungen, ein Anstieg um 20%. Der Anteil der Schwarzen lag im Jahr 2000 in San Francisco bei lediglich 7,8% der Bevölkerung.
Nach der neuen Richtlinie werden alle Strafen aufgehoben, die den Besitz von 28,5 Gramm oder weniger Marihuana betreffen sowie den Besitz von 8 Gramm oder weniger konzentriertem Cannabis, wenn die Person zur Tatzeit 21 Jahre oder älter war. Verbrechen werden als Vergehen herabgestuft, wenn mit Marihuana gehandelt wurde oder mehr als sechs Cannabispflanzen angebaut wurden. Letzteres gilt im Rahmen des Gesundheits- und Sicherheitscode Abschnitt 11359, des Gesundheits- und Sicherheitsgesetzbuch § 11360 und des Gesundheits- und Sicherheits-Code Abschnitt 11358.
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December 06 2017

Julegave fra OiSTER

$Mobil-provider.dk schaltet für alle Kunden bis zum Jahreswechsel das Daten accounting bis 2 TB ab.

#nichtdeutschland

November 23 2017

finkregh

NoScript jetzt auch für Firefox Quantum verfügbar

Der beliebte Skriptblocker für Firefox ist knapp eine Woche nach der Veröffentlichung der neuen Browser-Version wieder verfügbar. Allerdings fehlen noch einige Funktionen, die in der alten Version verfügbar waren.

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November 01 2017

finkregh

In Frankreich ist der Ausnahmezustand nun als Dauerzustand festgeschrieben



Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat das umstrittene Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet, das den Behörden auf Dauer erweiterte Befugnisse einräumt. Mit der Novelle werden Teile des Ausnahmezustands in die Gesetzgebung überführt.

Den Bericht gibt's hier.

September 30 2017

finkregh

September 11 2017

September 08 2017

finkregh

CHINAS SOZIALKREDIT-SYSTEM: Auf dem Weg in die IT-Diktatur

China vergibt punkte für das sozialverhalten seiner bürger. ohne eine positive bewertung gibt es keine guten jobs. (imago/ zuma press)"Stopp, so darfst du dich nicht benehmen." Chinas Kontrolle über seine Bürger wird durch die Verknüpfung privater und staatlicher Datenbanken noch größer. (imago/ Zuma Press)

Bis 2020 sollen alle privaten und staatlichen Datenbanken in China miteinander verbunden sein. Ziel der Kommunistischen Partei ist es, jegliches Verhalten zu erfassen, bewerten, belohnen oder zu sanktionieren. Pilotstädte der "braven" Bürger gibt es schon.

Rund, modern und gigantisch: Wie ein gestrandetes Raumschiff steht es da, das gläserne Bürgeramt der ostchinesischen Stadt Rongcheng.

Zhang Jian ist an diesem Morgen gekommen, um seinen Sozialkredit-Punktestand zu erfragen. Der 42-Jährige füllt die Formulare aus und überreicht sie der Mitarbeiterin vom städtischen Amt für Sozialkredit-Management.

In unserem Weltzeit-Podcast [http://www.deutschlandfunkkultur.de/podcasts.2502.de.html?drpp%3Ahash=displayAllBroadcasts#] informieren wir Sie regelmäßig aus allen Regionen der Erde. Schauen Sie gern vorbei - das Abonnieren [http://www.deutschlandfunkkultur.de/podcasts.2502.de.html?drpp%3Ahash=displayAllBroadcasts#] geht ganz einfach. Damit Sie wissen, was die Menschen außerhalb Deutschlands umtreibt.

"Ich arbeite für eine öffentliche Behörde, für das Forstamt. Ich brauche eine Beurteilung für eine Beförderung – und dafür wiederum muss ich meinen Sozialkredit-Kontostand einholen. Wenn der nicht gut genug ist, werde ich auch nicht befördert. Aber ich mache mir da keine Sorgen. Ich achte auf mein Benehmen und mein Handeln. Ich sollte keine großen Abzüge haben."

Das bürgeramt der ostchinesischen stadt rongcheng in der frontansicht. ein runder bau mit viel glas. (axel dorloff)Das gläserne Bürgeramt der ostchinesischen Stadt Rongcheng. (Axel Dorloff)

Bereits im Jahr 2014 hat die chinesische Küstenstadt Rongcheng damit begonnen, ein Sozialkredit-System einzuführen. Die Idee dahinter ist radikal und einfach: Der Staat sammelt so viele Daten wie möglich, trägt sie zusammen und wertet sie aus.

Arbeits- und Privatleben fließt in Kontostand ein

Jeder Bürger bekommt ein Punkte-Konto. Und auf dieser Grundlage kann der Staat dann bestrafen oder auch belohnen. Zhang Jian vom Forstamt weiß, worauf er im Alltag zu achten hat.

"Wenn ich bei Rot über die Ampel fahre, geht’s runter mit dem Kontostand. Wenn man sich in der Öffentlichkeit daneben benimmt, zum Beispiel in eine Schlägerei verwickelt ist, kommt man sofort auf die schwarze Liste. Auch meine Arbeit im Forstamt fließt in das Sozialkredit-System ein. Wenn die Bürger mit unserem Service nicht zufrieden sind, können sie sich beschweren. Das hat dann Auswirkungen auf meinen Punktestand."

Der forstamt-mitarbeiter zhang jian trägt ein weißes hemd und steht im bürgeramt, in dem viele frauen an computern sitzen. (axel dorloff)Zhang Jian holt seinen Punktestand auf dem Bürgeramt ein. (Axel Dorloff)

Die rund 670.000 Einwohner in Rongcheng müssen ihren Sozialkredit-Punktestand regelmäßig vorweisen: Für eine mögliche Beförderung beim Arbeitgeber, für die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Chinas, für die Beantragung eines Kredits bei der Bank. Nichts geht mehr ohne gute Bewertung. An Lin ist Sachbearbeiterin im Amt für Sozialkredit-Management. Bevor sie Zhang vom Forstamt das Blatt mit seinem Kontostand aushändigt, erklärt sie das Punktesystem.

"Der Punktestand ist anfangs für alle gleich, nämlich genau 1000. Diese Zahl erhöht sich dann mit der Zeit – oder wird niedriger. Die höchste Bewertung ist AAA. Dann geht es nach unten weiter mit AA und dann A und so weiter. Die schlechteste Bewertung ist D – da liegt man bei unter 599 Punkten."

Mit wenig Punkten gibt es Einschränkungen

Die mit einer A-Bewertung stehen auf der roten, die anderen auf der schwarzen Liste. Die auf der roten Liste werden bevorzugt behandelt: bei Zulassungen für Schulen, bei sozialen Leistungen oder auch beim Abschluss von Versicherungen. Die aus der C-Gruppe werden regelmäßig kontrolliert und bekommen bestimmte Einschränkungen. Wer in der untersten Klasse D auftaucht, qualifiziert nicht mehr für Führungspositionen, bekommt bestimmte Leistungen gestrichen und verliert seine Kreditwürdigkeit.

Alles Dinge, die dem 42-jährigen Zhang Jiang vorerst nicht drohen. Für ihn bleibt dieser Morgen ein guter Morgen. Sein Sozialkredit-Ergebnis: 1015 Punkte, eine Bewertung von A+. Er guckt auf seinen Zettel und strahlt.

"Hier, sehen Sie mal, dort habe ich ein paar Abzüge. Fünf insgesamt. Einmal, weil ich bei Rot über die Ampel gegangen bin. Aber hier: meine Leistung bei der Arbeit, dafür habe ich gleich 20 Pluspunkte gesammelt! Hätte ich ein B bekommen, würde es nichts werden mit der Beförderung. Beamte im öffentlichen Dienst, wie ich, brauchen mindestens ein A."

Auf einem a4-zettel ist auf chinesisch der sozialkredit-kontostand von zhang jian zu sehen. (axel dorloff)Der ausgedruckte Sozialkredit-Kontostand von Zhang Jian. (Axel Dorloff)

In Rongcheng sind es mehr als 50 Stellen der öffentlichen Verwaltung und andere Institutionen, die für das Sozialkredit-System Informationen über ihre Bürger senden. Familienstand, Strafregister, Verkehrsdelikte, Kredithistorie, Informationen der Finanzbehörden und der Sozialkassen. Oder auch Informationen aus Mobilfunk-Verträgen bei den staatlichen Telekommunikationsunternehmen. Der chinesische Software-Riese Kingdee hat eine Plattform entwickelt, über die die Daten gesammelt und ausgewertet werden. Die Datenmenge, die der Staat über seine Bürger zusammen trägt, ist riesig.

Die Anhänger des Sozialkredit-Systems

Einer der wichtigsten Strategen hinter Chinas Sozialkreditsystem ist Zhang Zheng. Er ist Wirtschafts-Professor an der renommierten Peking Universität. Der Campus der besten Hochschule im Land liegt im Nordwesten der chinesischen Hauptstadt. Wirtschafts-Professor Zhang leitet die Forschungsstelle für Chinas Sozialkreditsystem. Für Zhang ist dieses System ein künftiger Grundpfeiler für die moralische Ordnung der chinesischen Gesellschaft.

"Es ist ein System für beide – für die Unternehmen und für die einzelnen Bürger. Nur ein Beispiel: Wenn ein junger Mensch heiraten möchte und die Eltern sich über den ausgesuchten Partner unklar sind, können sie dessen Punktestand im Sozialkredit-System erfragen. Es gibt Heirats-Vermittlungen, die das bereits nutzen. Welche Informationen über die Bürger gesammelt werden dürfen, das muss die Politik entscheiden. Ob es z.B. erfasst werden soll, ob man regelmäßig mit seinem Hund spazieren geht oder seine Eltern besucht – dazu gibt es bislang keine Vorgaben."

Bis zum Jahr 2020 soll im ganzen Land ein möglichst umfassendes, miteinander verzahntes System aufgebaut werden. Derzeit gibt es in China dutzende Pilotprojekte. Rongcheng war eine der ersten Städte, die sich damit befasst haben. Die Stadt gilt als erfolgreiches Vorzeigeprojekt, sagt Experte Zhang.

"Die Stadt Rongcheng hat sehr viel ausprobiert. Vieles mit Erfolg. In Rongcheng herrscht eine hervorragende Ordnung. Die Bewohner, das medizinische und wirtschaftliche Umfeld – alles sehr gut. Wir ziehen daraus den Schluss, dass das Sozialkreditsystem gut für die Atmosphäre in Wirtschaft und Gesellschaft ist."

Auch wenn vieles noch im Aufbau ist – China hat mit der Sanktionierung der Bürger bereits begonnen.

Der Oberste Gerichtshof führt seit 2013 eine so genannte Schwarze Liste von säumigen Schuldnern, Schwarzfahrern und anderen finanziellen Delinquenten. Wer seinen Kredit nicht zurückzahlt oder ohne Fahrticket fährt, wer sich im Umgang mit Geld etwas zu Schulden kommen lässt, der darf in China in vielen Fällen bereits nicht mehr mit dem Schnellzug oder mit dem Flugzeug reisen.

Allein im vergangenen Jahr wurde diese Strafe rund 6,7 Millionen Mal verhängt. Ticketverbote sind schnell umgesetzt – wurden aber bislang nur für den gesetzes- und regelwidrigen Umgang mit Geld ausgesprochen. Neu in Chinas Sozialkreditsystem ist nun, dass gesellschaftliches und moralisches Verhalten der Bürger in die Bewertung mit einfließt. Alle Informationen sollen perspektivisch ein großes Ganzes ergeben. Der gläserne Bürger, über den alles bekannt ist.

Die Verlierer des Sozialkredit-Systems

Ein System, dass seine Bürger für moralisch konformes Verhalten im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas belohnt – und alles andere bestraft, so ein System kennt auch Verlierer.

Zu diesen Verlierern zählt sich Murong Xuecun. Er hat keinen guten Stand bei Chinas Behörden. Als Blogger, Romanautor und Dissident kritisiert er immer wieder das chinesische System der Zensur und die Unterdrückung der abweichenden Meinungen in der Volksrepublik. Im offiziellen China gilt er als Störfaktor. Und wenn man Murong Xuecun auf einen Espresso in einem Café in Peking trifft und zu den Themen Überwachung und soziale Kontrolle befragt, verfinstert sich sein Gesichtsausdruck. Für ihn ist klar: mit dem Sozialkreditsystem rüstet sich der autoritäre Staat China fürs digitale Zeitalter.

"Die chinesische Regierung will seine 1,4 Milliarden Bürger künftig besser und effizienter kontrollieren. Die Führung in Peking hat verstanden, dass die alten Werkzeuge der Kontrolle nicht mehr greifen: Aufenthalts-Registrierung, Polizei, Personenspitzel. Das reicht nicht im digitalen Zeitalter der sozialen Medien. Um das System der sozialen Kontrolle entsprechend weiter zu entwickeln, schafft der Staat ein Sozialkreditsystem. Es ist Teil einer totalitären Internet-Gesellschaft des 21. Jahrhunderts."

Private und staatliche Daten zusammen führen

Und eine völlig neue Form der sozialen Kontrolle. Es ist die digitale Weiterentwicklung des Spitzel- und Überwachungsstaates. Historisch hat das in China Tradition.

Schon unter Staatsgründer Mao Zedong gab es die so genannten Danweis, Arbeitereinheiten. Jeder in China war einer solchen Arbeitereinheit unterstellt. Und die Danweis haben die Bürger im Sinne der Regierung kontrolliert. Verfehlungen wurden dokumentiert und bestraft. Diese Form der sozialen Kontrolle wird nun in die digitale Zukunft gedacht. Und Menschen wie der Dissident und kritische Autor Murong Xuecun dürften es in solch einem Sozialkredit-System schwer haben.

"Am meisten Angst macht mir, dass auch Deine Kommentare im Internet Einfluss auf Deinen Sozialkredit haben werden. Bei Leuten wie mir, denen man schon viele Konten in den sozialen Medien gesperrt hat, besteht doch kein Zweifel: Wir gehören zu den großen Verlierern eines Sozialkreditsystems. Aber habe ich in China irgendwelche Möglichkeiten, was dagegen zu tun? Nein, ich habe keine Wahl."

Möglichst bis 2020 will China alle Datenbanken des Landes zusammen führen. Und dann sollen auch die großen Konzerne zuliefern. Chinas Internetriesen wie Alibaba oder Tencent haben anhand ihrer Kundendaten bereits eigene Kreditbewertungssysteme eingeführt. Die umfassen auch das Kauf- und Zahlverhalten der Kunden. Für den Sozialkredit soll möglichst alles mit einfließen in das chinesische System von Belohnung und Bestrafung, Schuld und Sühne.

Eine Tafel mit den Vorbildern des Dorfes

Zurück in der Küstenstadt Rongcheng. Vor 20 Jahren haben hier fast nur Kleinbauern gelebt, heute versucht sich die Stadt vor allem im Strand-Tourismus. Für das chinesische Sozialkredit-System ist es die wichtigste und – im Sinne der chinesischen Regierung – erfolgreichste Testregion.

Ein blick auf den grauen strand der chinesischen ostküstenstadt rongcheng. (axel dorloff)Der Strand der chinesischen Ostküstenstadt Rongcheng. (Axel Dorloff)

In einem Vorort von Rongcheng treffen wir die 37-jährige Sui Yuxiang in einem Restaurant. Es gibt Muscheln, gegrillten Aal und Fleischspieße. Sui Yuxiang ist in dem kleinen Stadtteil Fulushan zuständig für das Sozialkredit-System. Für sie bestehen keine Zweifel: die Moral der Menschen hat sich durch die soziale Kontrolle und Bewertung verbessert.

"Zu meinem Bereich gehören 260 Familien. Einmal im Monat gibt es einen neuen Sozialkredit- Punktestand, zum 25. jeden Monats. Wer anderen hilft oder sich engagiert, bekommt Zusatzpunkte, 5 Punkte oder 10. Und je mehr Punkte jemand hat, als desto ehrlicher gilt die Person. Die gesamte Atmosphäre hier ist besser geworden. Die Menschen sind aktiver und engagierter, die Qualität des Zusammenlebens hat sich verbessert."

An einer Hauswand im Dorf Fulushan hängt eine große Tafel. Dort sind Fotos der Menschen mit Vorbildcharakter abgebildet. Diejenigen Bewohner mit einem besonders guten Sozialkredit-Punktestand.

Eine rote tafel mit vielen punkteständen und bildern von dorfbewohnern in fulushan. (axel dorloff)Die Tafel in Fulushan mit dem Punktestand der "besten" Dorfbewohner. (Axel Dorloff)

Als besonders integer und moralisch einwandfrei gilt danach Chen Shengzhang. Er lebt mit seiner Frau im Dorf Fulushan in einem einfachen Hofhaus, die beiden Kinder sind schon lange ausgezogen. Er hat die kleinen, roten Plaketten, die er als Belohnung für seinen guten Sozialkredit-Punktestand bekommen hat, über seinem Eingangstor aufgehängt.

"Wir haben das Sozialkredit-System in unserem Dorf nun schon seit einigen Jahren. Was immer wir auch tun, wir denken dabei an unsere Kreditpunkte. Wir unterstützen das Dorf, wo es geht. Wir machen sehr oft sauber und fegen die öffentlichen Flächen. Müll oder auch nur Gras vor die eigene Tür zu legen – das ist nicht erlaubt. Wenn einer diese Regeln nicht befolgt, gilt er als unehrlich. Wenn der Dorfvorsteher nach etwas verlangt, folgen wir. Wer alles sauber und in Ordnung hält, gilt als Vorbild."

Staatspräsident will "die harmonische Gesellschaft"

Die politische Führung in Peking will mit dem Sozialkreditsystem die Menschen zu moralisch einwandfreien Bürgern zu erziehen. Es soll dazu dienen, die Ordnung des Marktes und die Ordnung in der Gesellschaft zu verbessern. Im Sinne des Leitbildes von Chinas Staatspräsident Xi Jinping: der "harmonischen Gesellschaft". Kritiker Murong Xuecun hält das für absurd.

"China redet dauernd über die harmonische Gesellschaft. Aber die Harmonie, die Präsident Xi Jinping meint, unterscheidet sich von der Harmonie, wie sie Leute wie ich verstehen. Unter Harmonie versteht Präsident Xi eine strenge Ordnung, in der nur eine Stimme zugelassen ist und keine Opposition. Aber eine Gesellschaft, die so strikt von der Regierung kontrolliert wird, kann weder innovativ noch kreativ sein."

Es gibt Zweifel, ob es China wirklich gelingt, bis 2020 alle Informationen über die Bürger in einer Datenbank zusammenzuführen. Aber das Sozialkredit-Projekt der chinesischen Führung ist bislang in Größe und Ausmaß weltweit konkurrenzlos. Kein anderes Land treibt es so radikal voran, seine Bürger im digitalen Zeitalter sozial zu kontrollieren. Und dann zu bewerten, zu belohnen und zu bestrafen.


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September 05 2017

finkregh

Was Sie schon immer über Datenbanken der Polizei wissen wollten (1)



Ein gepflegtes Halbwissen über Polizei und deren Datenbanken ist weit verbreitet. Da wird spekuliert über die Inhalte, da werden Datensätze berechnet und durch Straftaten dividiert, um darin Skandale zu erkennen, die keine sind. Was tatsächlich das Zeug zum Skandal hat, wird dagegen seit Jahren ignoriert [1]. Aus zwei Jahrzehnten hauptberuflicher Tätigkeit als Entwickler solcher Systeme sind ein paar Kenntnisse bei mir hängen geblieben. Einige würde ich gerne mit Ihnen teilen. Damit wir auf die wirklich wichtige Frage zurückkommen können: Was Polizei zu Recht bzw. über das Recht hinaus speichert, verarbeitet und nutzt.

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In der vergangenen Woche wurde eifrig drauflos „berichtet“ im Zusammenhang mit dem Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel. 109.625 Menschen seien in der ‚Fallgruppe Innere Sicherheit‘ [a] gespeichert und ganz genau 1.153.351 „Datensätze zu einzelnen politisch motivierten Straftaten“. Diese Zahlen hatte das ARD-Hauptstadtstudio in Erfahrung gebracht. Der ‚Stern‘ [2] dividierte flugs durch die Anzahl der PMK-Fälle in der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2016. Und kam zu dem Ergebnis, dass „das 27-fache“ aller PMK-Delikte aus 2016 gespeichert sei. Mit solcher Art Fachwissen werden Skandale produziert, die sachlich unzutreffend sind und von den tatsächlichen, erheblichen Missständen im polizeilichen Informationswesen ablenken.

Dass „Datensätze ZU einzelnen Straftaten“ nicht gleichzusetzen sind mit Straftaten, die in dem entsprechenden Informationssystem gespeichert sind, versuchte BKA-Präsident Münch in der Pressekonferenz am Freitag, dem 1.9. zwar tapfer gerade zu rücken. Die nachfolgende Berichterstattung darüber ließ jedoch erkennen, dass auch der BKA-Präsident mit seiner Informationsvermittlung nicht sonderlich erfolgreich war. Das Verständnis über und seine Fähigkeit zum Erklären von polizeilichen Informationssystemen ist nicht unbedingt sein Kernthema und vermutlich auch nicht sein Hauptinteresse.

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August 23 2017

Neckermann, nicht möglich

Facepalm deluxe…

Gabriele Kitzler originally shared:

Billy Joel und der Judenstern

Als Julia Neckermann überzeugt behauptet, ihr Großvater habe „dadurch Widerstand geleistet, dass er Arbeit für die Gefangenen geschaffen hat“, ist das Gespräch sehr bald zu Ende.

August 18 2017

Welche Gerechtigkeit?

Politik und die Gerechtigkeit…

> Was hat das eine jetzt mit dem anderen zu tun? Es zeigt, wie Staat und Politik einmal mit Konzernen und einmal mit Menschen umgehen. Es gibt das Wort „Hartz IV Betrüger“, das Wort „Konzernbetrüger“ ist zwar möglich, aber nicht wirklich gebräuchlich. Einem bedürftigen Menschen wird pauschal und von vornherein Betrugsabsicht unterstellt, ein Autokonzern und seine Verantwortlichen haben selbst dann nichts zu fürchten, wenn sie mehr oder weniger öffentlich des Betruges überführt worden sind. Jeder deutsche Automobilkonzern würde „Planwirtschaft“ und „Sozialismus“ schreien, wenn die Autos die er bauen möchte vorher so durchleuchtet würden, wie es ein in Not geratener Mensch erdulden muss, wenn er ALG II beantragt. Doch Autokonzerne haben, im Gegensatz zu ALG II-Bezieherinnen und Beziehern den Vorteil, dass sie an Parteien Großbeträge spenden können, auch die SPD bekommt 100.000 Euro zum Beispiel von Daimler, die man meiner Meinung nach mal zurück geben könnte.

[…]

Via Marco Modano

August 16 2017

finkregh

August 15 2017

finkregh

July 26 2017

finkregh

July 19 2017

finkregh

ACAB: Parade mit Stoffbeutel

Mit der Strafbarkeit der berühmten Abkürzung „ACAB“ auf T-Shirts, Jacken und Plakaten befassen sich mittlerweile Dutzende Gerichtsurteile. Nun bereichert das Bundesverfassungsgericht die Liste mit einem Beschluss, in dem es um einen mit ACAB bedruckten Stoffbeutel ging.

Ein wenig liest sich die Entscheidung wie eine Gebrauchsanweisung an die Einsatzkräfte der Polizei, sofern diese sich beleidigt fühlen wollen. An sich, so das Gericht, sei die ACAB-Parole nicht strafbar, auch nicht im öffentlichen Raum. So reiche es nicht aus, wenn sich der Betroffene trotz Aufforderung weigert, den Beutel wegzustecken. Ebenso wenig könnten sich die anwesenden Polizisten automatisch beleidigt fühlen, bloß weil sie Polizisten sind.

Aber: Laut dem Strafurteil war der Angeklagte „nachgerade paradierend“ vor den Kräften auf und ab gegangen, die eine Demonstration abschirmten. Er habe den Beutel „ostentativ“ gezeigt. Das wiederum, so das Verfassungsgericht, könne belegen, dass sich der Angeklagte bewusst in die Nähe der konkreten Beamten begeben und sich „individualisiert“ auf sie bezogen hat. Das reiche aus, damit sich die einzelnen Polizisten beleidigt fühlen können.

Na ja, damit ist nun klar, was auf jeden Fall in einer ACAB-Anzeige drin zu stehen hat.

Unter dem großen ACAB auf dem Stoffbeutel stand übrigens eine Erklärung: „All cats are beautiful.“ Geholfen hat es dem Angeklagten nicht. Das Verfassungsgericht geht hierauf mit keinem Wort ein (Aktenzeichen 1 BvR 2832/15).

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July 17 2017

http://archiveteam.org/index.php?title=SoundCloud&utm_content=bufferb94ff&a…

Now is a good time to start a ArchiveWarrior container somewhere…

July 14 2017

Die Regierungserklärung von Olaf Scholz ist hier wunderschön unterbildert…

Die Regierungserklärung von Olaf Scholz ist hier wunderschön unterbildert mit der Realität, von der er versucht, zu sprechen. #noG20

http://dingens.soup.io/post/626834742/Die-Regierungserkl-rung-von-Olaf-Scholz-ist #f

finkregh

July 13 2017

finkregh

Polizeichef fliegt bei der Polizei



Der ehemalige Polizeichef von Rosenheim verliert seinen Beamtenstatus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält den 56-Jährigen nicht für tragbar. Der Polizeibeamte soll bei Einsätzen brutal gegen Festgenommene vorgegangen sein. Das Landgericht Traunstein verurteilte ihn im November 2012 wegen Körperverletzung im Amt. Ein Urteil, das der Bundesgerichtshof billigte.

Der Polizist soll insbesondere auf dem Rosenheimer Herbstfest 2011 einen Jugendlichen geohrfeigt, mit den Knien gestoßen und mit dem Kopf gegen eine Wand geschleudert haben. Das Gericht sieht in der Tat keinen einmaligen Ausrutscher. Vielmehr sei sein Verhalten allgemein durch „ein gewisses Maß an Brutalität gekennzeichnet“ gewesen.

Der heutige Polizeichef von Rosenheim hat sich für seinen Vorgänger öffentlich entschuldigt. Dieser habe das Vertrauen der regionalen Bevölkerung in die Arbeit der Polizei erheblich beschädigt.

Bericht des Bayerischen Rundfunks

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