Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was Sie als Zeuge wissen sollten

> Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag vor kurzem eine Gesetzesänderung beschlossen, die bei jedem Kontakt mit der Polizei wichtig werden kann.

> Nicht nur als Strafverteidiger, sondern auch als Bürger sage ich: Die bisherige Regelung war sinnvoll und rechtsstaatlich geboten. Gerade am Anfang von polizeilichen Ermittlungen ist nämlich häufig noch nicht geklärt, ob ein Zeuge nicht doch irgendwie in eine Straftat verwickelt ist und ihm daher die Rechte eines Beschuldigten zustehen. Das wichtigste und wirklich unveräußerliche Recht eines Beschuldigten ist aber, dass er uneingeschränkt schweigen darf.

https://www.arag.de/auf-ins-leben/udo-vetter/aussagepflicht-zeugen-polizei/

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl