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finkregh

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Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

[…]

(4) Beschränkungen gelten für Bürger, die sich im staatlichen Transferbezug befinden sowie für Bürger muslimischen Glaubens. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass sich staatliche Transferempfänger und Bürger muslimischen Glaubens nicht auf Kosten der Gesellschaft einrichten und ausruhen. Geschieht dies, obliegt es dem Staat, diesen Bürgern die Menschenwürde durch entsprechende Maßnahmen abzuerkennen und Sanktionen auszusprechen. Die Aufsicht obliegt den Behörden.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

[…]

(3) Beschränkungen gelten für Bürger, die sich im staatlichen Transferbezug befinden sowie für Bürger muslimischen Glaubens. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass die Persönlichkeitsrechte dieser Bürger entsprechend einer Empfehlung von Experten der Behörden eingeschränkt werden, solange sie auf Kosten der Allgemeinheit leben, sich nicht in unsere christliche Wertegemeinschaft integrieren und entsprechende Kontrollen durchzuführen und Sanktionen auszusprechen. Leistungsverweigerer und Integrationsunwillige sind öffentlich zu benennen um sie durch sanften Druck in die Gesellschaft zu integrieren.

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F!XMBR exklusiv: Große Koalition einigt sich auf Grundgesetz-Reform » F!XMBR
Reposted bysicksinstraycatMadMaidincendarius

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