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March 23 2010

March 17 2010

Zitat des Tages: die schwarz-gelbe Kopfpauschale

via Bulo

Der Tagesspiegel hingegen sieht gar eine Gerechtigkeit darin, ein zu Teilen erwiesenermaßen ungerechtes System mit einer Zementierung dieser Ungerechtigkeit zu kompensieren. Ziel ist es den Arbeitgeber einmal mehr zu entlasten, der jedoch maßgeblich an der gesundheitlichen Belastung vieler Bürger beteiligt ist. Sicherlich, es soll ein sozialer Ausgleich stattfinden — zumindest in der Theorie1, nur kennen wir derlei Dinge aus der Praxis. In der Regel bedeutet dies oft ein Auslegen des Betrags und nach einigen bürokratischen Hürden erhält dann derjenige den Zuschuß. Unterm Strich bleibt ob der erhöhten Bürokratie und des stattfindenden Ausgleichs eine erhöhte Belastung für den Steuerzahler2. Und wer sich leichtens steuerlich entlasten kann in diesem Lande ist auch kein Geheimnis: eben jene die mit diesem vermeintlichen Solidaritätsprinzip zu einem Plus an Beteiligung herangezogen werden sollen.

Fazit: Klientelpolitik Marke FDP mit tatkräftiger Unterstützung der Union.

  1. siehe auch das Papier des DGB
  2. Stichwort Steuererhöhung

March 16 2010

Deutschland bildet trotz Waffenembargo Truppen des usbekischen Diktators Islam Karimow aus

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Deutschland führt Krieg, nicht nur in Afghanistan, sondern auf der ganzen Welt. Es muss nicht immer eine direkte Kriegsbeteiligung sein, wie am Hindukusch, die deutsche Lebenslüge wird mittlerweile sogar vom Verteidigungsminister Karl Theodor von und zu Guttenberg als kriegsähnlicher Zustand bezeichnet. Gerade erst hat eine Studie des Friedensforschungsinstitut Sipri gezeigt, dass sich die deutschen Rüstungsexporte seit 2005 verdoppelt haben. Deutschland ist dementsprechend weltweit an Kriegen beteiligt. Man sollte auch keinem Kind Feuer in die Hand geben und sich hinterher darüber beschweren, wenn die Wohnung abbrennt. Selbst ein Waffenembargo scheint den deutschen Panzer nicht stoppen zu können, wie die Ruhrbarone heute berichten.

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March 08 2010

Weltfrauentag 2010

der Bulo wars :D

Wtf? Weltfrauentag! Und damit wir Kerle alle nicht dumm sterben, ab zum Mädchenblog und informieren.

Reposted bysicksin sicksin

February 25 2010

Drehtür: EU-Kommissarin jetzt bei Münchner Rück

Der Versicherungsriese “Münchner Rück” holt die ehemalige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner in seinen Aufsichtsrat. Gerade einmal 7 Tage, nachdem die neue EU-Kommission ihr Amt angetreten hat, geht damit das erste Mitglied der vergangenen durch die Drehtür. Die Österreicherin war von 2004 - 2010 EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik.

Die Münchner Rück führt ein Konsortium an, dass das Wüstenstromprojekt “Desertec” plant. Die EU-Kommission könnte das Projekt politisch und regulatorisch unterstützen, in welchem Ausmaß, ist noch unklar. Die Dienste einer ehemalige Kommissarin könnte hier von großem Nutzen sein.

Das interne Ethik-Komitee der EU-Kommission hat dem Wechsel bereits zugestimmt. Der “European Voice” zufolge musste die ehemalige Kommissarin zusagen, “die Vertraulichkeit sensibler und vertraulicher Informationen, die sie während ihres Mandats gewonnen hat, wie beispielsweise politische Risiken bestimmter Länder, zu wahren, falls ihr neuer Arbeitsbereich Themen berührt, die mit ihrer ehemaligen Funktion als Kommissarin zusammenhängen”.

Gerade solches Know-how dürfte allerdings ein Grund dafür sein, dass der Konzern Frau Ferrero-Waldner engagiert hat.

LobbyControl fordert auch für EU-Kommissare eine “Abkühlzeit” von mindestens drei Jahren.

February 19 2010

February 18 2010

Lord of War

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Agenda 2013

Lord of War war einer der besten Filme des letzten Jahrzehnts. Nicolas Cage brilliert als Waffenhändler Yuri Orlov, Ethan Hawke als sein Gegenpart, der schlussendlich nur gegen Windmühlen kämpft. Die fünf größten Waffenexporteure der Welt heißen USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China – und sind zugleich ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Unter Heidemarie Wieczorek-Zeul sei das Entwicklungshilfeministerium zu Nebenaußenministerium verkommen, wettert heute die FDP, die im Wahlkampf das Ministerium noch abschaffen wollte. Nach der Wahl wollte man davon natürlich nichts mehr wissen und Dirk Niebel wurde Entwicklungshilfeminister. Steuern senken und Demokratie abbauen ist das Credo der FDP – heute holt Dirk Niebel alte Bundeswehr-Kumpel in gut dotierte Beamten-Jobs in sein Ministerium. Was das alles mit Lord of War und Dirk Niebel zutun hat?

taz – OECD rügt deutsche Entwicklungshilfe
SZ – Niebel rekrutiert die alten Kameraden
SPIEGEL – Niebel will Ex-Soldaten als neuen Abteilungsleiter
SPIEGEL – Extremisten der Mitte
Spiegelfechter – Manchmal sagt ein Bild …

February 12 2010

Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei fordert Angriffskrieg auf den Iran

PiratenEigentlich wollte ich zum islamophoben Chef-Komiker der Piratenpartei, Stefan Aaron König, nichts mehr schreiben. Zu tumb seine teils rassistische Propaganda – es würde mich nicht wundern, wenn er nach seinem Abgang aus der Piratenpartei bei Politically Incorrect anheuern würde. Gleich zu gleich gesellt sich gern. Sein neuester Erguss überrascht dann auch wenig – fordert er doch einen Angriffskrieg auf den Iran. König fabuliert: Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Es versteht sich von selbst, dass man solche Ergüsse nicht großartig kommentieren muss. Dass König auf seinem Blog vor gar nicht allzu langer Zeit behauptet hat, seine Texte würden im Einklang mit der Satzung der Piratenpartei stehen, ist nun auch obsolet – wie von Geisterhand ohne jegliche Erklärung ist dieser Hinweis verschwunden. Warum eigentlich?

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February 07 2010

CDU/DIE GRÜNEN

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Wer in Deutschland immer noch in Lagern denkt, der ist in der Realität immer noch nicht angekommen. Wer heute immer noch von Rot-Rot-grün träumt, der verkennt die politische Situation im Lande. Nicht nur, dass die Medien eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter Dauerbeschuss nehmen würden, aktuell ist das in Brandenburg wunderbar zu beobachten – auch die Grünen verweigern sich weitestgehend dieser Zusammenarbeit. Michael Spreng spricht davon, dass es auf die Grünen ankommt. Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen, so Spreng. Bei den Grünen wird es als Realpolitik verkauft – in Wirklichkeit ist es aber nichts Anderes, als der Verrat am eigenen Wähler. Ich erinnere nur an die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die Grünen sind gegen Ole von Beust in den Wahlkampf gezogen, gegen die Elbvertiefung und gegen das Kohlekraftwerk Moorburg. Ole von Beust ist weiter Bürgermeister der schönsten Stadt der Welt, die Elbvertiefung kommt und Moorburg wird gebaut – das sind Folgen einer Schwarz-Grünen Koalition. Vom politischen und finanziellen Wahnsinn, wie zum Beispiel der Elbphilharmonie einmal abgesehen.

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January 25 2010

January 23 2010

die Schnorrer der FDP

via dem grandiosen Bulo :-)

Die Nähe der Liberalen zur privaten Versicherungswirtschaft geht über politische Kontakte weit hinaus. Zwischen der FDP und der Deutschen Krankenversicherung gibt es auch eine geschäftliche Kooperation: ein vergünstigtes Rundum-sorglos-Paket allein für Parteimitglieder.

SZ

Widerlich dieses Pack, ebenso jene liberalen Wähler die vermehrt Farbe bekannten zur letzten Wahl.

January 14 2010

Schweinegrippe: Vertrag mit GlaxoSmithKline bleibt geheim

Die Bundesregierung sieht den Vertrag über die Bestellung von Schweinegrippe-Impfstoffen mit dem Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline weiterhin als vertraulich an. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen verteidigt die Regierung ihre Haltung: ”Bund und Länder haben sich verpflichtet, sämtliche Informationen, die im Rahmen dieses Vertrages ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln”. Zu welchen Konditionen öffentliche Gelder hier verwendet werden bleibt also weiterhin unklar. Korrektur: Auch wenn die Bundesregierung den Vertrag vertraulich behandeln will, findet er sich bereits im Internet - nämlich auf den Seiten des Arzneimittel-Telegramms: der Vertrag (pdf) mit Anlage (pdf) sowie der ergänzende Vertrag über Wirkverstärker (Adjuvantien) mit Anhang.

Mehr Interessantes zum Thema Schweinegrippe berichteten wir vor einigen Tagen hier.

January 03 2010

Die FDP und die Nacktscanner


Agenda 2013 | einspruch!

Die FDP ist die Bürgerrechtspartei, yes – sollte man zumindest meinen. Nachdem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon während der Koalitionsverhandlungen in Bayern umgekippt ist, spielt die FDP seit sie in der Regierung ist mal wieder Russisches Roulette mit unseren Bürgerrechten. Die SPD kippt ja schon um, wie ein Schneemann in der prallen Sonne – die FDP schlägt jedoch keiner. Bei dieser Partei passt nicht einmal mehr das Sprichwort vom Fuchs im Hühnerstall. Wenn ich die Wahl hätte, zwischen einem Abendessen, vielleicht Leber, Fava-Bohnen und einen ausgezeichneten Chianti, mit Hannibal Lector oder einem FDP-Mitglied, ich würde mich für Hannibal Lector entscheiden. Das ist mir dann doch sicherer.

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Reposted bysicksin sicksin

Wenn nur Mist rauskommt

 koehlera

Der unvergleichliche Bulo
Politikerkrankheiten

Frau Dr. Kristina Köhler, F!XMBR-Lesern nicht ganz unbekannt, macht weiter von sich reden. Nun legt sie sich mit der BILD an, was Kai Diekmann in der Vorweihnachtszeit nicht wirklich gefallen hat. Wenn das so ist, eine kleine Bitte: einfach beim nächsten Mal nicht mich, sondern gleich die Rechtsabteilung anrufen. Und zum nächsten Interview schicken wir dann lieber Juristen, statt Journalisten. Da haben sich Zwei gesucht und gefunden. Um was wollen wir wetten, dass die BILD bald mit einem Exklusiv-Interview kommt… ;-)

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December 14 2009

Der heutige Journalismus – Realsatire pur

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Foto: F!XMBR

Die Antworten der Legitimisten und Neokonservativen bewegen sich im Medium eines Zeitgeistes, der nur noch defensiv ist; sie drücken ein Geschichtsbewusstsein aus, das seiner utopischen Dimension beraubt ist. Das sind die Worte vom Soziologen und Philosophen Jürgen Habermas. Dieser Satz passt jedoch nicht nur auf die Legitimisten und Neokonservativen, sondern ebenso auf den Journalismus der heutigen Zeit. Verlage, Manger und Redakteure haben seit über einem Jahrzehnt die Zeichen der Zeit verschlafen – das Internet wurde zuerst nicht ernstgenommen, dann dachte man, es reiche weiter zu senden, um nun festzustellen, dass dieses komische Internet seine eigenen Regeln entwickelt hat. Wenn das Hamburger Abendblatt aus dem Axel-Springer-Verlag sich nun in einem Artikel voller Selbstmitleid auf ein Zitat Habermas’ beruft, dann ist das Realsatire pur.

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December 08 2009

December 05 2009

F!XMBR exklusiv: Kein dritter Teil der Twilight-Sage

Twilight

Hamburg – Wie F!XMBR aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat, wird es keinen dritten Teil der erfolgreichen Twilight-Saga geben. Nach Bekanntgabe der Nachricht kam es weltweit unter den Teenagern zu einer Massenpanik. In allen Herrenländer wurden Hotlines eingerichtet, die von speziellen Therapeuten betreut werden. Das haben wir seit der Trennung der Beatles nicht erlebt, wird ein Mitarbeiter des Katastrophenschutzes zitiert. Wie es dazu kommen konnte, ist nicht bekannt. Allerdings ist obiges Bild im Internet aufgetaucht. Die Macher lehnen jegliche Stellungnahme ab.

Reposted bysicksin sicksin

December 04 2009

Dr. Kristina Köhler – eine “Neue Rechte” im Kabinett Merkel?

Dr. Kristina KöhlerSie ist aus Hessen. Zu dieser einfachen aber doch zutreffenden Schlussfolgerung kommt Michael Spreng, warum Frau Dr. Kristina Köhler neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geworden ist. Die Presse jubelt, ein neuer Shootingstar ist geboren, jung, gutaussehend – das allein scheint heute auszureichen um von den Medien hofiert, geliebt und mit positiven Schlagzeigen versorgt zu werden. Wer allerdings über die Hintergründe und das politische Wirken Köhlers informiert werden wollte, der musste sich in den letzten Tagen auf anderem Wege mit Informationen versorgen. In den USA wird vom zukünftigen Präsidenten jedes Mitglied seiner Regierungsmannschaft von der Geburt bis zur eventuellen Ernennung durchleuchtet – findet sich auch nur ein kleiner dunkler Fleck auf der vielleicht sonst so weißen Weste, ist die Karriere verbaut. Die Medien in den USA würden dies gnadenlos ausschlachten, hinterfragen und kritisieren. In Deutschland ist diese Gefahr nicht gegeben. Dr. Kristina Köhler ist Hessin, jung und entspricht offensichtlich die Schönheitsideal der deutschen Politredakteure. That’s it. A new star is born.

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December 01 2009

November 26 2009

der Linux Stammbaum

Ein Klick auf obiges Bild1gewährt Einblick mittels einer höheren Auflösung, das Original findet sich auf Flickr. Wer zudem noch die UNIX History sehen möchte findet dort entsprechendes.

  1. Ian Murdock’s Linux Family Tree 0.90
Reposted bysicksin sicksin
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