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June 07 2012

finkregh

July 07 2011

May 28 2011

September 28 2010

finkregh
Soweit so gut .... der Punkt ist: Das oben erwähnte Dokument ist aus dem November 2008:
<!-- s9ymdb:802 -->
Warum habe ich erhebliche Zweifel, das ein im Februar 2010 angestoßener Neuberechnungsprozess, der zu dem gleichen Ergebnis führt, wie ein Dokument vom November 2008, irgendetwas anderes ist, als ein Fehdehandschuh in Richtung BVG und damit in Richtung Grundgesetz? Ich glaube nicht daran, das gaaaaaanz zufällig hier in der Neuberechnung der gleiche Betrag herausgekommen ist, der schon 2008 in einem Dokument aufgetaucht ist.

Von soviel Unverfrohrenheit sollte doch so langsam auch mal der beinharte FDP/CDU-Wähler die Nase voll haben. Wenn man mal die Hartz4-Empfänger und die Sozialstaatsdiskussion vollkommen außen vor lässt, so ist die eklatante Missachtung des BVG und damit des Grundgesetzes der eigentliche Skandal. Ich hoffe, das sich das BVG dazu durchringen kann bei sicherlich jetzt anstehenden Bewertung dieser "Erhöhung" eine deutliche Ohrfeige in Richtung der Bundesregierung zu erteilen. So kann und darf man mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht umgehen.
Zufall ? - c0t0d0s0.org
Tags: hartz4 cdu fdp fail
Reposted bytantedatenwolfneuernick

September 16 2010

finkregh
Die Vorwürfe gehen zurück auf Angaben des ehemaligen Pressesprechers der Stadtwerke, Maik Nahrstedt, sowie zwei Prokuristen des Unternehmens. Demnach soll der inzwischen beurlaubte Vorsitzende der Stadtwerke und ehemalige Wahlkampfmanager Wulffs, Markus Karp, die Wahlkämpfe des damaligen Oppositionsführers und jetzigen Bundespräsidenten 2001 und 2003 teils auf Kosten der Stadtwerke geführt haben. So soll Pressesprecher Nahrstedt während seiner Arbeitszeit in Sachen Wahlkampf unterwegs gewesen sein. Auch Dienstwagen, Handys und Laptops der Stadtwerke sind dem Bericht zufolge zum Einsatz gekommen, Fahrtkosten wurden dem Unternehmen in Rechnung gestellt. Ähnliches sei auch während der Wahlkämpfe des Wolfsburger Oberbürgermeisters Rolf Schnellecke (CDU) aus den Jahren 2001 und 2006 geschehen.
Wahlkampfspenden: Niedersachsen-CDU droht Parteispendenskandal | Politik | ZEIT ONLINE
Tags: cdu

February 07 2010

CDU/DIE GRÜNEN

cdu_gruene

Wer in Deutschland immer noch in Lagern denkt, der ist in der Realität immer noch nicht angekommen. Wer heute immer noch von Rot-Rot-grün träumt, der verkennt die politische Situation im Lande. Nicht nur, dass die Medien eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter Dauerbeschuss nehmen würden, aktuell ist das in Brandenburg wunderbar zu beobachten – auch die Grünen verweigern sich weitestgehend dieser Zusammenarbeit. Michael Spreng spricht davon, dass es auf die Grünen ankommt. Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen, so Spreng. Bei den Grünen wird es als Realpolitik verkauft – in Wirklichkeit ist es aber nichts Anderes, als der Verrat am eigenen Wähler. Ich erinnere nur an die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die Grünen sind gegen Ole von Beust in den Wahlkampf gezogen, gegen die Elbvertiefung und gegen das Kohlekraftwerk Moorburg. Ole von Beust ist weiter Bürgermeister der schönsten Stadt der Welt, die Elbvertiefung kommt und Moorburg wird gebaut – das sind Folgen einer Schwarz-Grünen Koalition. Vom politischen und finanziellen Wahnsinn, wie zum Beispiel der Elbphilharmonie einmal abgesehen.

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January 03 2010

Die FDP und die Nacktscanner


Agenda 2013 | einspruch!

Die FDP ist die Bürgerrechtspartei, yes – sollte man zumindest meinen. Nachdem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon während der Koalitionsverhandlungen in Bayern umgekippt ist, spielt die FDP seit sie in der Regierung ist mal wieder Russisches Roulette mit unseren Bürgerrechten. Die SPD kippt ja schon um, wie ein Schneemann in der prallen Sonne – die FDP schlägt jedoch keiner. Bei dieser Partei passt nicht einmal mehr das Sprichwort vom Fuchs im Hühnerstall. Wenn ich die Wahl hätte, zwischen einem Abendessen, vielleicht Leber, Fava-Bohnen und einen ausgezeichneten Chianti, mit Hannibal Lector oder einem FDP-Mitglied, ich würde mich für Hannibal Lector entscheiden. Das ist mir dann doch sicherer.

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Reposted bysicksin sicksin

Wenn nur Mist rauskommt

 koehlera

Der unvergleichliche Bulo
Politikerkrankheiten

Frau Dr. Kristina Köhler, F!XMBR-Lesern nicht ganz unbekannt, macht weiter von sich reden. Nun legt sie sich mit der BILD an, was Kai Diekmann in der Vorweihnachtszeit nicht wirklich gefallen hat. Wenn das so ist, eine kleine Bitte: einfach beim nächsten Mal nicht mich, sondern gleich die Rechtsabteilung anrufen. Und zum nächsten Interview schicken wir dann lieber Juristen, statt Journalisten. Da haben sich Zwei gesucht und gefunden. Um was wollen wir wetten, dass die BILD bald mit einem Exklusiv-Interview kommt… ;-)

Reposted bysicksin sicksin

December 05 2009

December 04 2009

Dr. Kristina Köhler – eine “Neue Rechte” im Kabinett Merkel?

Dr. Kristina KöhlerSie ist aus Hessen. Zu dieser einfachen aber doch zutreffenden Schlussfolgerung kommt Michael Spreng, warum Frau Dr. Kristina Köhler neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geworden ist. Die Presse jubelt, ein neuer Shootingstar ist geboren, jung, gutaussehend – das allein scheint heute auszureichen um von den Medien hofiert, geliebt und mit positiven Schlagzeigen versorgt zu werden. Wer allerdings über die Hintergründe und das politische Wirken Köhlers informiert werden wollte, der musste sich in den letzten Tagen auf anderem Wege mit Informationen versorgen. In den USA wird vom zukünftigen Präsidenten jedes Mitglied seiner Regierungsmannschaft von der Geburt bis zur eventuellen Ernennung durchleuchtet – findet sich auch nur ein kleiner dunkler Fleck auf der vielleicht sonst so weißen Weste, ist die Karriere verbaut. Die Medien in den USA würden dies gnadenlos ausschlachten, hinterfragen und kritisieren. In Deutschland ist diese Gefahr nicht gegeben. Dr. Kristina Köhler ist Hessin, jung und entspricht offensichtlich die Schönheitsideal der deutschen Politredakteure. That’s it. A new star is born.

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