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March 23 2010

March 17 2010

Zitat des Tages: die schwarz-gelbe Kopfpauschale

via Bulo

Der Tagesspiegel hingegen sieht gar eine Gerechtigkeit darin, ein zu Teilen erwiesenermaßen ungerechtes System mit einer Zementierung dieser Ungerechtigkeit zu kompensieren. Ziel ist es den Arbeitgeber einmal mehr zu entlasten, der jedoch maßgeblich an der gesundheitlichen Belastung vieler Bürger beteiligt ist. Sicherlich, es soll ein sozialer Ausgleich stattfinden — zumindest in der Theorie1, nur kennen wir derlei Dinge aus der Praxis. In der Regel bedeutet dies oft ein Auslegen des Betrags und nach einigen bürokratischen Hürden erhält dann derjenige den Zuschuß. Unterm Strich bleibt ob der erhöhten Bürokratie und des stattfindenden Ausgleichs eine erhöhte Belastung für den Steuerzahler2. Und wer sich leichtens steuerlich entlasten kann in diesem Lande ist auch kein Geheimnis: eben jene die mit diesem vermeintlichen Solidaritätsprinzip zu einem Plus an Beteiligung herangezogen werden sollen.

Fazit: Klientelpolitik Marke FDP mit tatkräftiger Unterstützung der Union.

  1. siehe auch das Papier des DGB
  2. Stichwort Steuererhöhung

March 16 2010

Deutschland bildet trotz Waffenembargo Truppen des usbekischen Diktators Islam Karimow aus

karriere_bundeswehr_500

Deutschland führt Krieg, nicht nur in Afghanistan, sondern auf der ganzen Welt. Es muss nicht immer eine direkte Kriegsbeteiligung sein, wie am Hindukusch, die deutsche Lebenslüge wird mittlerweile sogar vom Verteidigungsminister Karl Theodor von und zu Guttenberg als kriegsähnlicher Zustand bezeichnet. Gerade erst hat eine Studie des Friedensforschungsinstitut Sipri gezeigt, dass sich die deutschen Rüstungsexporte seit 2005 verdoppelt haben. Deutschland ist dementsprechend weltweit an Kriegen beteiligt. Man sollte auch keinem Kind Feuer in die Hand geben und sich hinterher darüber beschweren, wenn die Wohnung abbrennt. Selbst ein Waffenembargo scheint den deutschen Panzer nicht stoppen zu können, wie die Ruhrbarone heute berichten.

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February 17 2010

February 12 2010

Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei fordert Angriffskrieg auf den Iran

PiratenEigentlich wollte ich zum islamophoben Chef-Komiker der Piratenpartei, Stefan Aaron König, nichts mehr schreiben. Zu tumb seine teils rassistische Propaganda – es würde mich nicht wundern, wenn er nach seinem Abgang aus der Piratenpartei bei Politically Incorrect anheuern würde. Gleich zu gleich gesellt sich gern. Sein neuester Erguss überrascht dann auch wenig – fordert er doch einen Angriffskrieg auf den Iran. König fabuliert: Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Es versteht sich von selbst, dass man solche Ergüsse nicht großartig kommentieren muss. Dass König auf seinem Blog vor gar nicht allzu langer Zeit behauptet hat, seine Texte würden im Einklang mit der Satzung der Piratenpartei stehen, ist nun auch obsolet – wie von Geisterhand ohne jegliche Erklärung ist dieser Hinweis verschwunden. Warum eigentlich?

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February 07 2010

DE-Mail: die Goldgrube der Post

Wie die Wirtschaftswoche heute unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, will die Deutsche Post im Juni DE-Mail als Produkt einführen. Nach dem Bürgerportalgesetz sollen solche Dienste die verbindliche und vertrauliche Online-Kommunikation ermöglichen. Laut Bericht soll eine verbindliche Mail bei der Post dann 20 Cent kosten.

via heise

Da hat wohl ein Manager eine neue Goldgrube ausgemacht und eifrig abgezählt wieviel man daran in kürzester Zeit verdienen könnte. Zu DE-Mail per se, hat Kai schon alles gesagt im letzten Jahr.

CDU/DIE GRÜNEN

cdu_gruene

Wer in Deutschland immer noch in Lagern denkt, der ist in der Realität immer noch nicht angekommen. Wer heute immer noch von Rot-Rot-grün träumt, der verkennt die politische Situation im Lande. Nicht nur, dass die Medien eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter Dauerbeschuss nehmen würden, aktuell ist das in Brandenburg wunderbar zu beobachten – auch die Grünen verweigern sich weitestgehend dieser Zusammenarbeit. Michael Spreng spricht davon, dass es auf die Grünen ankommt. Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen, so Spreng. Bei den Grünen wird es als Realpolitik verkauft – in Wirklichkeit ist es aber nichts Anderes, als der Verrat am eigenen Wähler. Ich erinnere nur an die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die Grünen sind gegen Ole von Beust in den Wahlkampf gezogen, gegen die Elbvertiefung und gegen das Kohlekraftwerk Moorburg. Ole von Beust ist weiter Bürgermeister der schönsten Stadt der Welt, die Elbvertiefung kommt und Moorburg wird gebaut – das sind Folgen einer Schwarz-Grünen Koalition. Vom politischen und finanziellen Wahnsinn, wie zum Beispiel der Elbphilharmonie einmal abgesehen.

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January 25 2010

January 23 2010

die Schnorrer der FDP

via dem grandiosen Bulo :-)

Die Nähe der Liberalen zur privaten Versicherungswirtschaft geht über politische Kontakte weit hinaus. Zwischen der FDP und der Deutschen Krankenversicherung gibt es auch eine geschäftliche Kooperation: ein vergünstigtes Rundum-sorglos-Paket allein für Parteimitglieder.

SZ

Widerlich dieses Pack, ebenso jene liberalen Wähler die vermehrt Farbe bekannten zur letzten Wahl.

December 05 2009

December 04 2009

Dr. Kristina Köhler – eine “Neue Rechte” im Kabinett Merkel?

Dr. Kristina KöhlerSie ist aus Hessen. Zu dieser einfachen aber doch zutreffenden Schlussfolgerung kommt Michael Spreng, warum Frau Dr. Kristina Köhler neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geworden ist. Die Presse jubelt, ein neuer Shootingstar ist geboren, jung, gutaussehend – das allein scheint heute auszureichen um von den Medien hofiert, geliebt und mit positiven Schlagzeigen versorgt zu werden. Wer allerdings über die Hintergründe und das politische Wirken Köhlers informiert werden wollte, der musste sich in den letzten Tagen auf anderem Wege mit Informationen versorgen. In den USA wird vom zukünftigen Präsidenten jedes Mitglied seiner Regierungsmannschaft von der Geburt bis zur eventuellen Ernennung durchleuchtet – findet sich auch nur ein kleiner dunkler Fleck auf der vielleicht sonst so weißen Weste, ist die Karriere verbaut. Die Medien in den USA würden dies gnadenlos ausschlachten, hinterfragen und kritisieren. In Deutschland ist diese Gefahr nicht gegeben. Dr. Kristina Köhler ist Hessin, jung und entspricht offensichtlich die Schönheitsideal der deutschen Politredakteure. That’s it. A new star is born.

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