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September 20 2010

finkregh

[...]

Die Jungle World vermutet:

Angesichts der »ansteigenden linksextremen Gewalt«, die der Verfassungsschutz beschwört, wollen Polizei und Staatsanwaltschaft wohl nicht untätig erscheinen. Möglicherweise richten sie, nachdem es ihnen bisher nicht gelungen ist, auch nur einen einzigen Autoanzünder verurteilen zu lassen, ihre Aktivitäten verstärkt gegen die linken Strukturen, die am einfachsten greifbar sind: die Buch- und Infoläden.

Bedenklich ist bei der ganzen Sache, dass hier ein neuer juristischer Dreh probiert wird. Bisher wurde davon ausgegangen, dass Buchhändler nicht den gesamten Inhalt ihres Sortiments kontrollieren können.

Die Staatsanwaltschaft bekräftigte auf Nachfrage eines Anwalts, dass es ihr Ernst ist mit diesem Vorstoß: Sie strebt ein Gerichtsverfahren an, das die bisherige Rechtsprechung revidieren soll. (Erklärung der Buchläden)

Und damit können wir dann auch die Vokabel “Zensur” wieder ins Spiel bringen. Es gibt jede Menge Gründe, was gegen Brandsätze oder die Anleitung zur Herstellung zu haben. Das ist aber noch lange kein Grund, durch die Kriminalisierung von Buchhändlern und Infoladen-BetreiberInnen die Verbreitung von Literatur und Information zu verhindern.

Oder: wo ist da der Unterschied zur Verfolgung von Providern, die Websites mit angeblich strafbarem Inhalt hosten? Und wem hilft es, wenn die verfolgt werden? Fragen bitte an die Berliner Staatsanwaltschaft.

annalist » Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin.
Reposted bydatenwolf datenwolf

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