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September 26 2013

finkregh

January 06 2012

July 07 2011

September 28 2010

finkregh
Soweit so gut .... der Punkt ist: Das oben erwähnte Dokument ist aus dem November 2008:
<!-- s9ymdb:802 -->
Warum habe ich erhebliche Zweifel, das ein im Februar 2010 angestoßener Neuberechnungsprozess, der zu dem gleichen Ergebnis führt, wie ein Dokument vom November 2008, irgendetwas anderes ist, als ein Fehdehandschuh in Richtung BVG und damit in Richtung Grundgesetz? Ich glaube nicht daran, das gaaaaaanz zufällig hier in der Neuberechnung der gleiche Betrag herausgekommen ist, der schon 2008 in einem Dokument aufgetaucht ist.

Von soviel Unverfrohrenheit sollte doch so langsam auch mal der beinharte FDP/CDU-Wähler die Nase voll haben. Wenn man mal die Hartz4-Empfänger und die Sozialstaatsdiskussion vollkommen außen vor lässt, so ist die eklatante Missachtung des BVG und damit des Grundgesetzes der eigentliche Skandal. Ich hoffe, das sich das BVG dazu durchringen kann bei sicherlich jetzt anstehenden Bewertung dieser "Erhöhung" eine deutliche Ohrfeige in Richtung der Bundesregierung zu erteilen. So kann und darf man mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht umgehen.
Zufall ? - c0t0d0s0.org
Tags: hartz4 cdu fdp fail
Reposted bytantedatenwolfneuernick

September 19 2010

finkregh

In Berlin ist ja heute eine riesige Demonstration gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg gelaufen. Ich habe mir die Sache via Twitter so gut es ging mit angesehen. Zwei Bilder möchte ich euch in diesem Zusammenhang nicht vorenthalten.

Kernkraftgegner haben der FDP eine kleine Nachricht hinterlassen.

Polizeibeamte reinigen der FDP Schaufenster von Aufklebern frei.

Und ich so…

Jetzt mal ernsthaft. Wieso reinigt die Polizei einer Partei die Schaufenster?

Update vom 19.09.2010: In den Kommentaren machte jemand auf einen Ticker bei der TAZ aufmerksam, aus dem hervorgeht, dass die Beamten von Dienstvorgesetzten zu der Reinemachaktion abbeordert wurden.

Über 1000 Antiatom-Aufkleber hatten die Demonstranten am Mittag an die FDP-Parteizentrale geklebt. Von Wand und Tür und Fensterscheiben war kaum mehr etwas zu sehen. Jetzt stehen hier vier Polizisten, sie murren. Aufkleber für Aufkleber entfernen sie – per Hand. “Zu unseren originären Aufgaben gehört das eigentlich nicht”, sagt einer. Aber es war “Anweisung von oben”.

Gut investierte Steuergelder.

Polizei reinigt Schaufenster von der FDP » Blog vom Karpfenweg
Tags: fdp akw
Reposted byfdpfaselimmotectorgatortantereturn13fpletzLeuXcliffordmondkroetealphabetpotatoevroomharadaykrannixtowosciphexdeinneuerfreundDerOrwischer2gelwakadatenwolfdelphiNsofastdraugrdschanoehkatzenpongpfeffer-salzjawenicklessFreXxXduffyLogHiMalotterlebendesi26thmeusocgiantspacehamsterjotbeVonKleistginsengsicksinNF-700NF-700Kryptonitemaywrestlerodessa2l3fti

March 17 2010

Zitat des Tages: die schwarz-gelbe Kopfpauschale

via Bulo

Der Tagesspiegel hingegen sieht gar eine Gerechtigkeit darin, ein zu Teilen erwiesenermaßen ungerechtes System mit einer Zementierung dieser Ungerechtigkeit zu kompensieren. Ziel ist es den Arbeitgeber einmal mehr zu entlasten, der jedoch maßgeblich an der gesundheitlichen Belastung vieler Bürger beteiligt ist. Sicherlich, es soll ein sozialer Ausgleich stattfinden — zumindest in der Theorie1, nur kennen wir derlei Dinge aus der Praxis. In der Regel bedeutet dies oft ein Auslegen des Betrags und nach einigen bürokratischen Hürden erhält dann derjenige den Zuschuß. Unterm Strich bleibt ob der erhöhten Bürokratie und des stattfindenden Ausgleichs eine erhöhte Belastung für den Steuerzahler2. Und wer sich leichtens steuerlich entlasten kann in diesem Lande ist auch kein Geheimnis: eben jene die mit diesem vermeintlichen Solidaritätsprinzip zu einem Plus an Beteiligung herangezogen werden sollen.

Fazit: Klientelpolitik Marke FDP mit tatkräftiger Unterstützung der Union.

  1. siehe auch das Papier des DGB
  2. Stichwort Steuererhöhung

February 18 2010

Lord of War

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Agenda 2013

Lord of War war einer der besten Filme des letzten Jahrzehnts. Nicolas Cage brilliert als Waffenhändler Yuri Orlov, Ethan Hawke als sein Gegenpart, der schlussendlich nur gegen Windmühlen kämpft. Die fünf größten Waffenexporteure der Welt heißen USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China – und sind zugleich ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Unter Heidemarie Wieczorek-Zeul sei das Entwicklungshilfeministerium zu Nebenaußenministerium verkommen, wettert heute die FDP, die im Wahlkampf das Ministerium noch abschaffen wollte. Nach der Wahl wollte man davon natürlich nichts mehr wissen und Dirk Niebel wurde Entwicklungshilfeminister. Steuern senken und Demokratie abbauen ist das Credo der FDP – heute holt Dirk Niebel alte Bundeswehr-Kumpel in gut dotierte Beamten-Jobs in sein Ministerium. Was das alles mit Lord of War und Dirk Niebel zutun hat?

taz – OECD rügt deutsche Entwicklungshilfe
SZ – Niebel rekrutiert die alten Kameraden
SPIEGEL – Niebel will Ex-Soldaten als neuen Abteilungsleiter
SPIEGEL – Extremisten der Mitte
Spiegelfechter – Manchmal sagt ein Bild …

February 17 2010

January 23 2010

die Schnorrer der FDP

via dem grandiosen Bulo :-)

Die Nähe der Liberalen zur privaten Versicherungswirtschaft geht über politische Kontakte weit hinaus. Zwischen der FDP und der Deutschen Krankenversicherung gibt es auch eine geschäftliche Kooperation: ein vergünstigtes Rundum-sorglos-Paket allein für Parteimitglieder.

SZ

Widerlich dieses Pack, ebenso jene liberalen Wähler die vermehrt Farbe bekannten zur letzten Wahl.

January 03 2010

Die FDP und die Nacktscanner


Agenda 2013 | einspruch!

Die FDP ist die Bürgerrechtspartei, yes – sollte man zumindest meinen. Nachdem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon während der Koalitionsverhandlungen in Bayern umgekippt ist, spielt die FDP seit sie in der Regierung ist mal wieder Russisches Roulette mit unseren Bürgerrechten. Die SPD kippt ja schon um, wie ein Schneemann in der prallen Sonne – die FDP schlägt jedoch keiner. Bei dieser Partei passt nicht einmal mehr das Sprichwort vom Fuchs im Hühnerstall. Wenn ich die Wahl hätte, zwischen einem Abendessen, vielleicht Leber, Fava-Bohnen und einen ausgezeichneten Chianti, mit Hannibal Lector oder einem FDP-Mitglied, ich würde mich für Hannibal Lector entscheiden. Das ist mir dann doch sicherer.

(weiterlesen…)

Reposted bysicksin sicksin
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