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August 29 2011

October 26 2010

finkregh
Vor 10 Tagen waren es um die 500, nun also weit über 1000 Ermittlungsverfahren die gegen Menschen und Gruppen eingeleitet wurden, weil sie angeblich öffentlich zu Straftaten aufrufen, wenn sie eine Absichtserklärung bzw. Unterstützererklärung bei castor-schottern.org unterzeichnen.

Na wenn das kein Selbstläufer ist? Die Staatsanwaltschaft Lüneburg behauptet weiterhin steif und fest, dass es sich um einen Aufruf zu Straftaten handelt und dass es sich selbst bei Nichtvollzug der angekündigten Handlung, um eine Straftat handle, die mit bis zu 5 Jahren Haft geahndet werden kann. Die Betonung liegt dabei eigentlich 1. auf kann und 2. auf den Nachweis, dass die Voraussetzungen stimmen, die die Staatsanwaltschaft da konstruiert...

Spannend in diesem Zusammenhang: die Staatsanwaltschaft sagt offen, dass es sich um eine Abschreckung handelt. Das ist um so Fragwürdiger, weil in dem ach so tollem Rechtsstaat für derlei Rechtsauffassung kein Spielraum besteht. Entweder es ist etwas, was strafrechtlich relevant ist oder eben nicht, aus politischer Motivation Strafverfolgung zu betreiben oder es zu unterlassen, das geht offiziell eigentlich gar nicht.

Es ist doch immer wieder eine Offenbarung, wie in diesem ach so guten demokratischen und zivilisierten Land mit Opositionellen umgegangen wird und wie das kriminelle und verantwortungslose Handeln der Politik und Wirtschaft gegenüber dem Recht auf Unversehrtheit heutiger und zukünftiger Generationen nicht einmal ansatzweise juristische Nachspiele hervorbringt. Aber wer erwartet das noch?

Scheinbar lassen sich in diesem Land aber immer mehr Menschen nicht mehr einschüchtern, wenn es um ihre und die Rechte ihrer Kinder und kindeskinder geht, wenn es darum geht einem unverantwortlichen, anmaßendem Treiben einiger großer Konzerne und deren Politikmafia entgegen zu treten. Das ist das gute an der Nachricht, abgesehen von den vielen Schlechten.
de.indymedia.org | Über 1000 Ermittlungsverfahren gegen Antiatom
Reposted byanti-nuclearozelbotMadMaid

September 22 2010

Mal was über Pornos « mrtopf.de

Und da dachte ich mir doch, dass ich mal schaue, ob und in welchem Masse denn Pornographie für Jugendliche eigentlich schädlich ist, denn eines ist ja wohl klar: Jeder Jugendliche wird ja wohl schonmal mit Pornographie in Berührung gekommen sein.
[...]
Reposted bysicksin sicksin

September 17 2009

Intensitätsstufen körperlicher Gewalt - si tacuisses - Blog von Markus Hansen

Bei dem auf Video dokumentierten Vorfall in Berlin ist keine körperliche Agressivität der Opfer späterer polizeilicher Gewalt zu erkennen. Die Opfer sehen von der Statur her nicht wie eine besondere Herausforderung aus, der Mann im blauen Shirt ist zudem durch sein Fahrrad in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Sind die Angriffe zunächst ein einfaches Zupacken und Ziehen (das wäre einfache körperliche Gewalt), so wird - obwohl keine körperliche Gegenwehr (das würde ich erkennen) geleistet wird - als nächste Eskalationsstufe sofort mit behandschuhter Faust (die Handschuhe würde ich auf Quarzsand prüfen lassen) ins Gesicht und damit in eine rote Zone geschlagen. Wenn ich die Statur und die Bewegungsmuster der Polizisten mit denen ihrer Opfer vergleiche, glaube ich nicht, dass auch nur ein einziger Schlag erforderlich war, wenn es nur darum gegangen wäre, Kontrolle über Situation und Opfer zu erlangen. Einfache körperliche Gewalt wäre tatsächlich ausreichend gewesen, [...]
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